Allgemeine Geschäftsbedingungen



 

I. Abschluss

[1] Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgen unsere Lieferungen aus-

schließlich auf Grund der nachstehenden Bedingungen, auch wenn sie bei

mündlichen oder fernmündlichen Verhandlungen nicht besonders erwähnt

werden. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit

unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

 

[2] Sämtliche Angebote sind freibleibend und verpflichten uns nicht zur

Lieferung. Abbildungen, Zeichnungen und Markenangaben sind unver-

bindlich. Maßgeblich für den vertraglichen Lieferungs- und Leistungsumfang

ist ausschließlich der Inhalt der Auftragsbestätigung, bei Fehlen einer

solchen, des Lieferscheines und der Rechnung. Das gleiche gilt für mündliche

Nebenabreden sowie nachträgliche Vertragsänderungen. Liefern wir dennoch

aufgrund mündlicher oder fernmündlicher Bestellungen, so kann sich der

Käufer nicht darauf berufen, dass alle Abschlüsse, Vereinbarungen etc. für

uns erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich werden. Bei

Lieferung auf Grund fernmündlicher Bestellungen gehen die Folgen etwaiger

durch Hörfehler und Mißverständnisse verursachter unrichtiger Lieferungen

nicht zu unseren Lasten.

 

[3] Etwaigen Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiemit widersprochen.

Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nicht nochmals bei

Vertragsabschluß widersprechen. Spätestens mit der Entgegennahme

unserer Ware gelten unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen

als angenommen.

 

II. Preise

[1] Die Preise sind unverbindlich, Preisänderungen infolge allgemeiner

Preis- und Lohnerhöhungen, sowie Änderungen der Wechselkurse und

Import- bzw. Exportbedingungen behalten wir uns vor. Bei Bestellungen

unter den angeführten Verpackungseinheiten wird ein Mindermengen-

aufschlag von 20 % verrechnet.

 

[2] Für Aufträge ohne ausdrückliche Preisvereinbarung gelten die Preise,

Wechselkurse, Import- und Exportbedingungen des Liefertages.

 

[3] Alle Nebengebühren, öffentliche Abgaben, etwaige neu hinzukommende

Steuern, Frachten sowie deren Erhöhungen, durch welche die Lieferung

mittelbar oder unmittelbar betroffen und verteuert wird, sind vom Käufer zu

tragen.

 

III. Versand

[1] Der Versand per Post, Bahn, Spediteur oder einer anderen gewünschten

Versandart erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist, unfrei. Für Lieferungen

mit unserem eigenen Fuhrpark wird im Rahmen der festgelegten Zustell-

touren unabhängig von der Höhe des Rechnungsbetrages eine fixe Zustell-

gebühr pro Faktura verrechnet.

 

[2] Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Empfängers. Mit der

Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem

Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr auf den Käufer über.

Dies gilt auch im Falle der Lieferung durch uns, frei Bestimmungsort, mit

eigenem oder fremdem Fahrzeug.

 

[3] Frachtfrei gestellte Preise bedingen offenen, unbehinderten Verkehr auf

den jeweiligen Verkehrswegen. Lieferfahrzeuge müssen unbehindert und

verkehrssicher an die Entladestelle herangefahren werden können und ohne

Verzögerung entladen werden.

 

[4] Für die Lieferung gelten die technischen Normen des Herstellungslandes.

Auch für Auslandsgeschäfte sind die österreichischen Handelsbräuche maß-

gebend.

 

[5] Restmengen von Abruf- bzw. Rahmenaufträgen können von uns bis zum

jeweiligen Jahresende ohne Rückfrage ausgeliefert werden.

 

[6] Bei Sonderbestellungen kann eine Anzahlung verlangt werden.

 

IV. Verpackung

[1] Die von uns zum Versand gebrachte Ware wird von uns nach eigenem

Ermessen und unter dem Gesichtspunkt der Schutz- und Logistikfunktion,

mit einer entsprechenden Transportverpackung versehen. Jede von uns in

Verkehr gesetzte Verpackung wird, sofern diese nicht schon durch unseren

Vorlieferanten im Sinne der VerpackVO entpflichtet wurde, durch uns bei der

Altstoff Recycling Austria AG (ARA) entpflichtet.

Unsere ARA-Lizenznummer für die Unternehmen Odörfer Eisenhof GmbH-

Graz, Odörfer Eisenhof GmbHWiener Neustadt, Odörfer Eisenhof Klagenfurt

GmbH- Klagenfurt, Eisenkies-Odörfer GmbH- Hall i. Tirol lautet 5160. Diese

Lizenznummer ist auf den jeweiligen Fakturen angedruckt. Auf die Ver-

pflichtung des Käufers im Rahmen der VerpackVO wird ausdrücklich

hingewiesen.

 

V. Lieferzeit

[1] Die Lieferzeiten sind für den Verkäufer freibleibend und unverbindlich.

Sie sind bedingt durch die Lieferungsmöglichkeiten aller Lieferanten.

 

[2] Die Lieferzeit beginnt mit dem Tage der Annahme der Bestellung durch

uns, jedoch vor völliger Klärung aller Einzelheiten der Ausführung. Hat der

Käufer Unterlagen, Angaben, Genehmigungen, Freigaben zu beschaffen oder

eine Anzahlung zu erbringen, so beginnt die Lieferfrist nicht vor Beibringung

sämtlicher Dokumente.

 

[3] Die Lieferung gilt mit der rechtzeitigen Meldung der Versandbereitschaft

als erfolgt.

 

[4] Die Ziffer 2 gilt auch, wenn ausdrücklich Lieferfristen oder Liefertermine

fest vereinbart wurden.

 

[5] Versandbereit gemeldete, aber nicht sofort abgerufene Ware kann der

Verkäufer auf Kosten und Gefahr des Käufers nach eigenem Ermessen lagern

und als ab Werk oder ab Lager bei Versandbereitschaft berechnen.

 

[6] Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Kunde mit einer fälligen Zahlung,

auch aus anderen Verpflichtungen uns gegenüber, in Verzug ist.

 

[7] Ein Lieferverzug liegt erst vor, wenn schriftlich eine angemessene Nachfrist

gesetzt wurde. Erst nach erfolglosem Verstreichen dieser Nachfrist trotz

bestehender Lieferfrist ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt. Ansprüche des

Kunden gegen uns wegen Verzugsschäden oder folgen sind gänzlich aus-

geschlossen.

 

VI. Umtausch und Rückgaberecht

[1] Falls wir dem Käufer auf Grund besonderer Vereinbarungen ein Rückgabe-

oder Umtauschrecht für bereits ausgelieferte Ware einräumen und der Käufer

dieses Recht ausübt, sind wir berechtigt vom Rechnungsnettobetrag der

zurückgegebenen Ware einen Abzug zur Abgeltung unserer Unkosten

vorzunehmen. Eine solche Vereinbarung kann von uns nur innerhalb von

2 Wochen nach der Lieferung der Ware und nur unter Angabe der Rechnungs-

nummer erfolgen.

 

[2] Zurückgegeben oder umgetauscht können nur original verpackte Waren

werden. Geschnittenes oder anderweilig bearbeitetes Material kann nicht

zurückgenommen werden.

 

VII. Zahlung

[1] Unsere Fakturen sind, soferne nicht andere schriftliche Vereinbarungen

getroffen werden, innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum unter Abzug von

2 % Skonto oder nach 30 Tagen netto zahlbar.

 

[2] Diskontfähige Schecks nehmen wir unter Vorbehalt vorhergehender

Vereinbarung zahlungshalber an. Gutschriften hierüber erfolgen vorbehaltlich

des Einganges, abzüglich der Auslagen und Wertstellung des Tages, an dem

wir über den Gegenwert verfügen können.

 

[3] Stempelmarken, Diskont, Einzugsspesen und Zinsen sind stets sofort

fällig.

 

[4] Bei Überschreitungen des Zahlungszieles sind wir berechtigt, für die Zeit

vom Fälligkeitstag bis zum Zahlungseingang Verzugszinsen zu berechnen,

deren Höhe auf der jeweiligen Faktura vermerkt ist.

Teilzahlungsabmachungen haben nur so lange Gültigkeit, als der Kunde

seine Zahlung pünktlich leistet. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen

oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern geeignet

sind, können die Fälligkeit unserer sämtlichen Forderungen zur Folge haben.

Sie berechtigen uns außerdem, ausstehende Lieferungen nur gegen

Vorauszahlung auszuführen oder vom Vertrage zurückzutreten bzw.

Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist der

Käufer verpflichtet, sämtliche offene Forderungen durch Zession oder durch

Einräumung von Pfandrechten an anderen Vermögensgegenständen

zugunsten des Verkäufers zu sichern.

 

[5] Der Käufer ermächtigt den Verkäufer zur Anrechnung seiner Forderungen,

gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen Forderungen des Käufers gegenüber

des Verkäufers.

 

[6] Die Fälligkeit des vertraglich festgelegten Entgeltes wird durch die

Geltendmachung behaupteter Garantie-, Gewährleistungs-, Schadenersatz-

Produkthaftungs- oder sonstiger Ansprüche nicht aufgeschoben.

 

VIII. Rücktrittsrecht

Sollten nach Vertragsabschluß negative Auskünfte über die Vermögenslage

des Kunden bekannt werden, sind wir nach unserem Ermessen berechtigt,

entweder sofortige Zahlung oder bankmäßige Besicherung des Gesamt-

entgeltes zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

 

IX. Gewährleistung - Schadenersatz - Produkthaftung

[1] Die gelieferten Waren sind sofort bei Anlieferung mit der gemäß §§ 377,

378 HGB gebotenen Sorgfalt, zu überprüfen und feststellbare Mängel bei

sonstigem Ausschluß jeglicher Ansprüche - insbesondere auch Schaden-

ersatzansprüche - auf dem Lieferschein oder Frachtbrief detailliert zu

vermerken. Falls bei Übernahme keine sofortige Prüfung möglich ist, muß

dieser Umstand bei sonstigem Ausschluß sämtlicher Ansprüche auf dem

Lieferschein oder Frachtbrief vermerkt werden und allfälliger, bei

nachfolgender Prüfung feststellbarer Mangel binnen vier Tagen ab Anlieferung

schriftlich detailliert gerügt werden.

 

[2] Für Gewährleistungs- und Mangelbehebungsansprüche gelten die

gesetzlich festgeschriebenen Bedingungen und Fristen. Durch unbefugte

Eingriffe an den Verkaufsgegenständen erlischt auf jeden Fall der

Gewährleistungsanspruch. Ein anderer oder weiterer Anspruch, insbesondere

auf Minderung des Entgeltes, auf welcher Rechtsgrundlage auch immer,

besteht nicht, sofern dies nicht mit uns gesondert vereinbart wird.

 

[3] Der Ersatz eventueller Mangelfolgeschäden ist auf unmittelbare Schäden

begrenzt und steht dem Käufer nur zu, wenn uns oder unseren

Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt.

 

[4] Der Käufer ist verpflichtet, alle ihm übergebenen Anwendungshinweise zu

beachten und bei Zweifelsfragen unsere Stellungnahme einzuholen.

 

[5] Soweit der Kunde als Unternehmer durch ein von uns geliefertes Produkt

in seinem Unternehmen Schäden erleidet, verzichtet er ausdrücklich auf den

Ersatz von Sachschäden. Für den Fall der Weiterveräußerung der von uns

erworbenen Produkte verpflichtet sich der Käufer, den obigen Verzicht gemäß

§ 9 ProdHG auf den die Ware erwerbenden Unternehmer zu überbinden.

Sollte diese Überbindung - aus welchem Grund auch immer - unterbleiben

oder rechtlich unwirksam sein, so verpflichtet sich der Käufer, uns wegen aller

daraus resultierenden Nachteile schad- und klaglos zu halten.

Schutzwirkungen aus diesem Vertrag zugunsten Dritter sind ausgeschlossen.

 

[6] Ist ein gebrauchtes Produkt Gegenstand einer Bestellung, so wird diese

vom Käufer aufgrund der Besichtigung unter Verzicht auf jedweden

Gewährleistungsanspruch übernommen. Der Käufer erklärt alle einschlägigen

Vorschriften über die Benützung des Produktes zu kennen und verpflichtet

sich aus eigenem, alle Vorkehrungen zu treffen, daß diese Vorschriften bei

der Aufstellung und beim Betrieb des Produktes eingehalten werden.

 

X. Eigentumsvorbehalt

[1] Unsere Lieferungen bleiben unser Eigentum bis zur Zahlung sämtlicher,

auch künftiger Forderungen, insbesonders auch der Saldoforderungen bei

laufender Rechnung, die uns, gleich aus welchem Rechtsgrund zustehen. Das

gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet

werden. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit anderen, uns

nicht gehörenden Waren, durch den Käufer, über trägt uns bereits der Käufer

das ihm zustehende Eigentumsrecht an dem neuen Bestand oder der Sache

im Umfang des Rechnungswertes der im Eigentumsvorbehalt stehenden

Ware. Den neuen Bestand oder die Sache verwahrt der Käufer unentgeltlich

für uns.

 

[2] Der Käufer ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe

berechtigt, daß die Forderung(en) des Käufers aus dem Weiterverkauf in der

Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung,

Vermischung oder Verbindung an uns abgetreten wird (werden).

 

[3] Der Käufer ist verpflichtet, die Forderungsabtretung in seinen Büchern

offenzulegen und über unser Verlangen den Drittabnehmer anzuzeigen. Über

Wunsch ist uns der Abnehmer der Vorbehaltsware jederzeit bekanntzugeben.

 

[4] Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesonders

Sicherungsübereignung und Verpfändung ist der Käufer nicht berechtigt. Der

Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem

jederzeitigen Wideruf einzuziehen.

 

[5] Dem Verkäufer ist der Zutritt der im Eigentumsvorbehalt befindlichen

Ware jederzeit zu ermöglichen.

 

[6] Kommt es im Zuge der Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes

zu einer Rückabwicklung, ist folgendermaßen vorzugehen.

a) Der Rechnungbetrag ist zu erhöhen um Zinsen, Kosten sowie Auf-

wendungen und für die Rückholung der Vorbehaltsware. Der so ermittelte

Betrag ist zu kürzen um geleistete Anzahlungen und den Wert der

rückgeholten Ware.

b) Ergibt dieser Vorgang ein Guthaben unseres Kunden, ist dies auszuzahlen

oder mit anderen Forderungen zu verrechnen. Bleibt hingegen eine Zahllast

des Käufers offen, ist dieser zur Kostenberichtigung verpflichtet, wobei wir

berechtigt sin Verzugszinsen zu berechnen.

 

XI. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, zu welchen u. a. auch Streiks, größere

Betriebsstörungen, Anfall von Ausschuß bei Liefergegenständen sowie alle

Umstände gehören, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder

unmöglich machen, und zwar einerlei, ob sie bei uns oder einem unserer

Vorlieferanten eintreten, berechtigen uns, die Lieferung für die Dauer der

Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit auszusetzen oder vom

Vertrag hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles zurückzutreten. Der Käufer

kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb

angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Käufer

zurücktreten.

 

XII. Geltendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

[1] Die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer unterliegen

österreichischem Recht.

 

[2] Bei allen Vertragsabschlüssen gilt als Erfüllungsort, auch wenn frachtfrei

Empfangsstation oder Werk vereinbart, für die Erfüllung der Ort des

vertragsschließenden Verkäufers und für die Zahlung ebenso der Ort des

vertragsschliessenden Verkäufers.

 

[3] Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist ausschließlich der jeweilige Standort

des vertragsschließenden Verkäufers, doch können wir nach unserer Wahl

auch ein für den Käufer sonst zuständiges Gericht anrufen.

 

XIII. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufbedingungen ganz oder

teilweise unwirksam sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen dieser

Verkaufsbedingungen wirksam.

 

XIV. Konsumentenschutz

Für Käufer, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzes sind, gelten

diese Allgemei- nen Verkaufsund Lieferbedingungen nach Maßgabe der

Zulässigkeit nach dem Konsumentenschutzgesetz, wobei ausdrücklich

festgehalten wird, daß die Nichtigkeit eines Teiles dieser Bestimmungen die

Gültigkeit der weiteren Punkte nicht berührt.


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